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ARBEIT STATT BÜRGERGELD: Wir wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Es braucht stärkere Arbeitsanreize, der Fokus muss klar auf der Arbeitsvermittlung liegen. Wer nicht arbeiten will, darf nicht denen auf der Tasche liegen, die mit ihren Steuern und Abgaben unseren Sozialstaat überhaupt ermöglichen. Wir wollen die Arbeitsbereitschaft einfordern und Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Die neue Grundsicherung soll Menschen motivieren, wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen, statt von staatlichen Leistungen abhängig zu sein. Wir stärken die Eigenverantwortung und schaffen Spielräume für Steuerentlastungen.
STEUERFREIE ÜBERSTUNDEN: Wir wollen Überstunden steuerfrei stellen, um die Leistungsbereitschaft und Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Wer mehr leisten will, soll davon mehr profitieren. Dies bedeutet, dass zusätzliche Arbeit nicht durch hohe Steuerabgaben belastet wird, sondern direkt jedem Arbeitnehmer selbst zugutekommt. Wir steigern so die volkswirtschaftliche Produktivität und motivieren, bei Bedarf mehr zu leisten. Win-Win-Situation: Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber profitieren gleichermaßen.
STEUERFREIER HINZUVERDIENST ALS RENTNER: Die steuerliche Begünstigung von freiwilliger Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters wollen wir einführen. Dies motiviert ältere Arbeitnehmer, länger im Erwerbsleben zu bleiben und stellt ihre wertvolle Erfahrung weiterhin der Wirtschaft zur Verfügung. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Expertise und das Wissen älterer Arbeitnehmer von unschätzbarem Wert. Durch die Möglichkeit, steuerfrei hinzuverdienen zu können, wird ein Anreiz geschaffen, dass erfahrene Fachkräfte länger im Beruf bleiben. Dies trägt auch dazu bei, das Know-how in den Betrieben zu erhalten und die Lücke, die durch den Mangel an jungen Fachkräften entsteht, zu schließen.
INTEGRATION IN DEN ARBEITSMARKT: Wir wollen die schnellere und effizientere Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt durch eine unbürokratische Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen fördern. Dies erleichtert es qualifizierten Migranten, ihre Fähigkeiten in Deutschland einzubringen und trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge ausweiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass ausländische Abschlüsse vollumfänglich den deutschen Standards entsprechen.
FACHKRÄFTEGEWINNUNG IM AUSLAND: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir gezielt Fachkräfte außerhalb der Europäischen Union anwerben. Die German Professional School in Thüringen bietet berufliche Aus- und Weiterbildung mit praxisnahen Programmen und unterstützt die Integration ausländischer Fachkräfte. Durch die klare organisatorische Trennung von Fachkräfteeinwanderung und Asyl werden die Verfahren beschleunigt und effizienter gestaltet. Dazu wollen wir eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, um die Durchführung des Verfahrens zu koordinieren. So stellen wir sicher, dass Thüringen gezielt und effektiv benötigte Fachkräfte gewinnt.
BERUFLICHE AUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG: Ein zentrales Ziel unserer Politik ist es, Thüringen zum „Meisterland“ zu machen, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird. Wir wollen so mehr Menschen ermöglichen, sich beruflich weiterzubilden und sich höher zu qualifizieren, ohne dabei durch finanzielle Barrieren eingeschränkt zu sein. Dadurch wird nicht nur der individuelle berufliche Aufstieg gefördert, sondern auch der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen abgemildert. Dies stärkt die gesamte Wirtschaft. Wir erneuern damit das Aufstiegsversprechen für alle, die sich anstrengen und einbringen.
THÜRINGEN-STIPENDIUM: Mit dem Thüringen-Stipendium wollen wir Anreize für Studenten in Mangelberufen schaffen, nach dem Abschluss eine Beschäftigung in Thüringen aufzunehmen. Dieses Stipendium unterstützt gezielt die Ausbildung in Bereichen, in denen ein hoher Bedarf an Fachkräften besteht, und fördert so die Bindung von jungen Talenten an die Region. Durch diese Maßnahme wird der Fachkräftemangel in wichtigen Branchen bekämpft und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens gestärkt.
PRAXISSEMINAR UNTERNEHMENSGRÜNDUNG AN HOCHSCHULEN: An allen Thüringer Hochschulen sollen Praxisseminare zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge angeboten werden. Diese Seminare bereiten die Absolventen auf die Selbstständigkeit vor und erleichtern Gründungen aus den Hochschulen heraus. Durch praktische Erfahrungen und gezielte Schulungen wollen wir junge Gründer befähigen, eigene Unternehmen zu starten und erfolgreich zu führen. Diese Initiative fördert die Gründungskultur und stärkt die wirtschaftliche Dynamik in der Region.
FORSCHUNG UND WIRTSCHAFT: Die Förderung der Kooperation zwischen regionaler Wirtschaft, Wissenschaft und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen ist der Schlüssel zu mehr Innovation. Durch erleichterte und unterstützte Kooperationen wollen wir die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken. Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Gründerzentren wollen wir zu Innovations-Hubs weiterentwickeln. Die Innovations-Hubs sollen zentrale Knotenpunkte für Innovationen und wirtschaftliches Wachstum werden. Ziel ist, die wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen akademischen und wirtschaftlichen Akteuren zu intensivieren.
HIGH-TECH-AGENDA: Mit unserer High-Tech-Agenda betonen wir Investitionen in den Wissens- und Technologietransfer. Durch ein Anreizsystem für Hochschulen wird deren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärkt, um den Technologietransfer zu fördern. Wir wollen neue Lehrstühle in zukunftsrelevanten Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und E-Commerce einrichten, um den wissenschaftlichen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Zudem wollen wir die Bedingungen für Ausgründungen aus Hochschulen verbessern. Dies erleichtert die Gründung neuer Unternehmen und setzt innovative Ideen schneller in die Praxis um.
UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN UND RISIKOKAPITAL: Die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Gründungen sollen so einfach und schnell wie möglich realisiert werden können, idealerweise per Mausklick. Dadurch wird der bürokratische Aufwand minimiert und der Gründungsprozess deutlich beschleunigt. Eine Gründung darf nicht länger als ein Fußballspiel dauern. Zudem wird die Bereitstellung von Risikokapital verstärkt, indem bestehende Fonds wie der Thüringer Start-up-Fonds als Risikokapitalgeber eingesetzt und ein neuer privatwirtschaftlich organisierter Technologiefonds geschaffen werden. So unterstützen wir insbesondere junge Start-ups dabei, schnell und effektiv Kapital zu erhalten und ihre innovativen Ideen umzusetzen.
UNTERSTÜTZUNG VON UNTERNEHMENSNACHFOLGEN: Die Förderung von Unternehmensnachfolgern wollen wir durch die Anpassung der Gründungsförderprogramme verbessern. Die bisherige Dreijahresfrist bei der Meistergründungsprämie wurde bereits abgeschafft, was den Übergang für Nachfolger erleichtert. Zusätzlich wollen wir die Verfügbarkeit von Wagniskapital bei Unternehmensübernahmen verbessern. Zusätzlich muss das Mikrodarlehen-Programm für Übernahmen mit mehr Geld ausgestattet werden. Auf diese Weise wollen wir ermöglichen, dass bestehende Unternehmen und traditionsreiche Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen erfolgreich an die nächste Generation übergeben werden können. Wir stabilisieren die regionale Wirtschaft überall in Thüringen.
DIGITALISIERUNG UND DATENSCHUTZ: Die Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung wollen wir durch das Digitalbonus-Programm vorantreiben, das Zuschüsse für Datenschutz- und Digitalisierungsschulungen bietet. Die Fördersummen werden so angepasst, dass neue Projekte realisiert werden können. Gleichzeitig wird der Datenschutz so gestaltet, dass Daten vor Missbrauch geschützt werden, ohne die berechtigte und sinnvolle Nutzung zu blockieren. Dies schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datensicherheit und der Förderung digitaler Innovationen.
LANDWIRTSCHAFT FÖRDERN: Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und Gesellschaft in Thüringen. Gesunde Ernährung und eine geschützte Umwelt verdanken wir unseren Landwirten. Um die vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, unterstützen wir sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft. Ziel ist, eine umweltfreundliche und tiergerechte Produktion hochwertiger Lebensmittel zu gewährleisten. Dazu gehört die Förderung von Investitionen in moderne Technik und Digitalisierung, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Unser detailliertes Wahlprogramm zur Landwirtschaft beschreibt umfassende Maßnahmen, darunter die steuerliche Begünstigung des Agrardiesels und Entlastungen für die Landwirte. Eine wettbewerbsfähige und gute Landwirtschaft ist für uns nicht verhandelbar.
ENERGIEVERSORGUNG SICHERN: Die Sicherstellung einer bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung ist unabdingbar für eine gesunde Wirtschaft. Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Verlangsamung der CO₂-Preiserhöhung wollen wir voranbringen, um Wettbewerbsnachteile in Europa und der Welt zu reduzieren. Wir wollen den Ausbau der Erzeugungskapazitäten von erneuerbaren Energien fördern. Der Fokus liegt auf technologieoffenen Lösungen und der effizienten Nutzung bereits versiegelter Flächen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien wird nur dann erfolgreich sein können, wenn sie mit der Bevölkerung gemeinsam geschieht. Klar ist: finanzielle Belastungen und utopische Überforderungen führen nicht zur Akzeptanz einer umwelt- und klimaschonenden Energiepolitik.
ENERGIEINFRASTRUKTUR SCHAFFEN: Die Steigerung der Erzeugungskapazität erneuerbarer Energien muss mit dem Ausbau von Speichern und Verteilnetzen einhergehen, um ein stabiles Energiesystem zu gewährleisten. Thüringen wird die Speicherforschung unterstützen und ausbauen, da ausreichende Speicherkapazitäten für das Gelingen der Energiewende unerlässlich sind. Zur Reduzierung des Drucks auf die Stromnetze wird im privaten Bereich die Kombination von erneuerbaren Energien, Speichern, Ladestationen und Elektrofahrzeugen gefördert. In Gewerbegebieten wird die Errichtung von Großspeichern vorangetrieben und der regulatorische Rahmen für „Energy Sharing“ vereinfacht.
CO₂-NUTZUNG AUSBAUEN: Wir wollen, dass in Thüringen auf eine CO₂-Kreislaufwirtschaft gesetzt wird. Wir fordern ein umfassendes Kohlenstoff-Management, das CO₂ abscheidet, als Rohstoff nutzt oder dauerhaft einlagert. Innovative Projekte zur Gewinnung von Treibstoff aus der Luftfilterung wollen wir unterstützen, und die Ansiedlung entsprechender Anlagen in Thüringen wird vorangetrieben.
FLÄCHENDECKENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG SICHERN: Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land ist wesentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen. Wir setzen uns für eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sowie eine stärkere sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ein. Unser Ziel ist es, jedem Standort eine Zukunftsperspektive als Ort medizinischer Versorgung zu geben und die Rettungsdienstplanung dahingehend anzupassen. Zusätzlich werden wir die Finanzierung der Kliniken verbessern und den Investitionsstau sukzessive abbauen. Wir machen Thüringen zum 20-Minuten-Land: Arzt und Apotheke müssen für jeden in dieser Zeit erreichbar sein. So gewährleisten wir, dass alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben.
POLIKLINIKEN EINRICHTEN: Wir wollen eine Basisversorgung mit Notfallversorgung, internistischen und chirurgischen Leistungen sowie Geburtskliniken in ganz Thüringen sicherstellen. Alternative und sektorenübergreifende Versorgungsmodelle werden erprobt und umgesetzt. Die Poliklinik 2.0 soll als neuer Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung in ganz Thüringen etabliert werden. Durch die Einrichtung von Polikliniken wird eine umfassende medizinische Versorgung in der Nähe der Wohnorte ermöglicht, was die Erreichbarkeit und Qualität der Gesundheitsdienste verbessert.
LANDSCHWESTERN UND GEMEINDEPFLEGEKRÄFTE VOR ORT: Mit der Landschwester wollen wir für weniger mobile Menschen im ländlichen Raum eine medizinische Grundversorgung sicherstellen, die in Rücksprache mit dem Hausarzt Routinetätigkeiten bei Hausbesuchen übernimmt. Diese Versorgung wird durch Gemeindepflegekräfte ergänzt und Thüringen wird zur Modellregion für die Kombination beider Aufgaben gemacht. Damit stellen wir sicher, dass auch Menschen in ländlichen Regionen eine adäquate medizinische und pflegerische Versorgung erhalten.
PFLEGEZEIT STATT SCHREIBARBEIT: Unser Ziel ist es, in ganz Thüringen die Voraussetzungen für eine würdevolle und zugewandte Pflege zu schaffen. Hierfür braucht es in erster Linie ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte. Gleichzeitig wollen wir die Pflegekosten senken und die Situation pflegender Angehöriger verbessern. Bürokratie wie Melde- und Dokumentationspflichten wird konsequent abgebaut und stattdessen wird mehr Vertrauen in unsere Pflegekräfte gesetzt. Pflegekräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und durch das Mehr an Zeit die Qualität der Pflege verbessern.
LANDESPFLEGEGELD EINFÜHREN: Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad II werden wir ein Landespflegegeld einführen. Pflegebedürftige erhalten damit die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen: ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, Helferinnen und Helfern.
PFLEGEKOSTEN IN PFLEGEEINRICHTUNGEN SENKEN: Wir wollen die Kosten der Pflege für die Betroffenen senken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Pflegeeinrichtungen bei betriebsnotwendigen Investitionen mit Landesmitteln unterstützen. Dies reduziert die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien und sorgt dafür, dass Pflegeeinrichtungen weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten können.
ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR PFLEGEKRÄFTE VERBESSERN: Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und ein modernes Personalmanagement für Pflegekräfte ein und wollen das Berufsbild aufwerten. Verbindliche Dienstpläne, die Vermeidung geteilter Dienste, flexible Teilzeitmodelle und angepasste Kinderbetreuungsangebote sollen die Familienfreundlichkeit stärken. Mit mehr Eigenständigkeit bei der pflegerischen und medizinischen Arbeit soll das Berufsbild für neue Zielgruppen attraktiv gemacht werden.
ANWERBUNGS- UND ANERKENNUNGSTURBO FÜR PFLEGEKRÄFTE: Zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Pflege brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Wir werden gezielt Pflegekräfte anwerben und die Anerkennung ihrer Abschlüsse vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen den akuten Fachkräftemangel in der Pflege schnell lindern und sorgen dafür, dass qualifiziertes Personal schnell eingesetzt werden kann.
LANDESPFLEGEPLANUNG ERARBEITEN: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich nur unzureichend ihrer Verantwortung zur Planung und Förderung der Pflegeinfrastruktur gestellt. Wir werden das ändern und diese Aufgabe im Rahmen einer Landespflegeplanung koordiniert in Angriff nehmen. Unser Ziel ist es, bestehende Lücken zu erkennen und aktiv Pflegepersonal beispielsweise durch Anreize in unterversorgte Regionen zu lenken. Dies sorgt für eine gleichmäßige Verteilung von Pflegepersonal und verbessert die Pflegeinfrastruktur.
AUSBILDUNGS- UND STUDIENKAPAZITÄTEN ERHÖHEN: Wir wollen junge Menschen für Berufe im Gesundheits- oder Pflegebereich in Thüringen begeistern. Die entsprechenden Ausbildungs- und Studienkapazitäten werden erhöht, notwendige Neubauten und Investitionen unterstützt, um die Kapazitäten beispielsweise im Bereich der Zahnmedizin und Pharmazie zu erhöhen. Entsprechende Investitionsmittel werden bereitgestellt und zwischenzeitlich notwendige Studienplatzkapazitäten an anderen Hochschulen kurzfristig zugekauft. So erreichen wir, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden, um den zukünftigen Bedarf im Gesundheits- und Pflegebereich zu decken.
STUDIENPLÄTZE FÜR LANDÄRZTE UND LANDAPOTHEKER SCHAFFEN: Zu wenig Studienabgänger aus den Bereichen Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie bleiben in Thüringen. Studienplätze sollen für Bewerber reserviert werden, die sich zu einer Niederlassung in unterversorgten Gebieten in Thüringen entschließen. Die Stiftung zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen wird mit mehr finanziellen Ressourcen ausgestattet und Instrumente weiterentwickelt, um die Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern noch stärker zu unterstützen. Die Förderung wird auch in ländlichen Ortsteilen größerer Kommunen ermöglicht.
TELEMEDIZINISCHE PRAXISREGION IN GANZ THÜRINGEN: Wir werden ganz Thüringen zur ersten deutschen telemedizinischen Praxisregion machen. Bereits projektierte telemedizinische Lösungsansätze werden an die örtlichen Bedürfnisse angepasst und flächendeckend ausgerollt. Das Universitätsklinikum Jena wird als zentraler Netzwerkakteur eingebunden. Modern und effizient unterstützen telemedizinische Angebote die Gesundheitsversorgung und verbessern den Zugang zu spezialisierten Dienstleistungen auch in ländlicheren Gebieten.
TELEPFLEGE AUSBAUEN: Ausgewählte Angebote wie Monitoring, Beratung oder die Übermittlung von Routinedaten können telepflegerisch ohne Qualitätsverlust, aber mit geringerem Personalaufwand erbracht werden. Den Ausbau solcher Angebote werden wir mit Landesmitteln unterstützen. Gleiches gilt für technische und digitale Unterstützungssysteme, mit deren Hilfe Pflegebedürftige länger zu Hause wohnen können.
ARZT- UND KRANKENHAUSTRANSPORT VERBESSERN: Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr um flexible Angebote des Arzt- und Krankenhaustransports erweitern. Die Sprechzeiten der Ärzte sowie die Wege dahin und zu den Krankenhäusern sollen mehr als bisher in Verkehrskonzepte für den öffentlichen Personennahverkehr integriert werden. In unserer Idee vom 20-Minuten-Land Thüringen muss auch die Erreichbarkeit von medizinischen Dienstleistungen nicht nur durch den Individualverkehr gewährleistet sein.
SENIORENGERECHTEN WOHNRAUM SCHAFFEN: Wir wollen Menschen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu fördern wir moderne Wohn- und Lebensformen für Senioren und Seniorengemeinschaften sowie Mehrgenerationenhäuser. Digitale Instrumente wie „smartes Wohnen“ sollen das Wohnen zu Hause oder in betreuter Form länger ermöglichen. Ein Um- und Ausbauprogramm „Barrierefreiheit“ unterstützt Maßnahmen, die es Menschen ermöglichen, möglichst lange in ihrem Zuhause zu wohnen und dort alt zu werden. Wir wollen die Lebensqualität älterer Menschen erhöhen, indem wir ihnen ermöglichen, in einer vertrauten Umgebung selbstbestimmt und sicher zu leben. Gleichzeitig wird die Pflegeinfrastruktur entlastet.
EINSAMKEIT LINDERN: Einsamkeit ist ein großes Problem für viele ältere Menschen. Mit dem Landesprogramm „Agathe“ wird in vielen Kommunen der Einsamkeit von Senioren entgegengewirkt. Wir werden das Programm verstetigen und weitere Angebote gegen Einsamkeit schaffen. Zudem wollen wir das ehrenamtliche Engagement für und von älteren Menschen fördern und neue Anreize setzen, beispielsweise durch Patenschaften oder die Einbindung von Senioren in Kindergärten und Schulen. Diese Maßnahmen fördern die soziale Teilhabe und reduzieren Einsamkeit. Wir tragen dazu bei, dass auch die psychische Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden unserer Senioren im Blick behalten werden.
GROSSELTERNTAG EINFÜHREN: Als sichtbares Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber unseren älteren Menschen werden wir einen Großelterntag einführen. An einem bestimmten Sonntag im Jahr soll der Stellenwert der Großeltern in der Familie gewürdigt werden. Der Großelterntag stärkt das Bewusstsein für die wichtige Rolle der Großeltern und fördert die Wertschätzung und das Verständnis zwischen den Generationen.
DIGITALE TEILHABE ERMÖGLICHEN: Wir sorgen dafür, dass ältere Menschen nicht digital abgehängt werden und sich ausgegrenzt fühlen. Projekte zur Verbesserung der Digital- und Medienkompetenz speziell für ältere Menschen werden gefördert. Ältere Menschen werden in die digitale Gesellschaft integriert und können so besser kommunizieren und an modernen Dienstleistungen teilhaben, was ihre Unabhängigkeit und Lebensqualität erhöht. Wo immer möglich, werden wir gleichzeitig sicherstellen, dass Angebote des täglichen Lebens nicht nur digital, sondern auch vor Ort verfügbar bleiben.
GUTE KINDERGÄRTEN UND BESTE BETREUUNG: Eine gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den bestmöglichen Start ins Leben. Im Kindergartenalter sollen Kinder spielend lernen und ihre sozialen Fähigkeiten und moralischen Werte wie Leistung, Fleiß, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft und Respekt entwickeln. Eine qualitativ hochwertige Betreuung fördert die frühkindliche Entwicklung und bereitet die Kinder optimal auf die Schule vor.
BETREUUNGSSCHLÜSSEL VERBESSERN: Zur Steigerung der Betreuungsqualität werden wir die personelle Ausstattung in den Kindergärten weiter verbessern. Ein Erzieher soll für sechs Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren und für zwölf Kinder im Alter zwischen drei Jahren und der Einschulung zuständig sein. Dies gewährleistet eine individuelle und intensive Betreuung und Förderung der Kinder, was deren Entwicklung positiv unterstützt.
AUSBILDUNGSKAPAZITÄTEN ERHÖHEN: Um den zukünftigen Personalbedarf decken zu können, wollen wir ausreichend Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und Bildungseinrichtungen für pädagogische Berufe vorhalten und die Ausbildungsdauer verkürzen. Zudem werden wir die berufsbegleitenden Bachelorstudiengänge für Kindergartenleitungen und pädagogische Assistenzkräfte gezielt stärken. Dies sichert die Ausbildung von ausreichend qualifizierten Fachkräften und erhöht die Attraktivität des Erzieherberufs.
ATTRAKTIVITÄT DES ERZIEHERBERUFS STEIGERN: Die Attraktivität der Erzieherausbildung wollen wir erhöhen, indem wir die Ausbildungszeiten verkürzen. Mit flexiblen Rahmenbedingungen und individuellen Arbeitszeitkonten wollen wir Erziehern mehr Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen bieten.
KINDERGÄRTEN ZU FAMILIENZENTREN AUSBAUEN: Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) tragen zu einer erweiterten Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Kinder und Eltern bei. Wir werden in den Familienzentren als weiteren Anknüpfungspunkt für die aktuell bestehenden Angebote die Familienbildung, -beratung und -unterstützung enger zusammenführen. Die vorhandenen ThEKiZ wollen wir weiterentwickeln und so ein flächendeckendes Netz an Familienzentren in Thüringen schaffen. Diese sollen mit Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und denen der Kindertagesstätten verknüpft werden. Wir schaffen eine umfassende Unterstützung für Familien und fördern die frühkindliche Entwicklung und Bildung.
FAMILIEN ENTLASTEN: Wir wollen Familien gezielt entlasten. Wir bekennen uns zur bestehenden Beitragsfreiheit für den Kindergarten. Nach der Verbesserung der Qualitäts- und Fachkräftesituation streben wir eine vollständige Beitragsfreiheit an.
BEWEGUNG UND GESUNDE ERNÄHRUNG FÖRDERN: Die körperliche Fitness ist ein wesentlicher Baustein für die Gesundheit von Kindern und beugt langfristig Diabetes, Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen vor. Deshalb setzen wir uns für die flächendeckende Förderung von allgemeinen Motorik-Tests und Bewegungsprogrammen ein. Das Programm „KITA-Schule-Sportverein“ wird von uns unterstützt und fortgeführt. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Verpflegung in den Kindergärten kommt unmittelbar den Kindern zugute und entlastet die Familien. Regelmäßige Mahlzeiten und ein warmes Mittagessen in Kindergarten und Grundschule dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb werden wir uns für eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Kindergartenessen einsetzen. Wir fördern die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder und legen den Grundstein für einen aktiven Lebensstil.
FÖRDERPROGRAMME LANGFRISTIG SICHERN: Unsere Kindergärten sind heterogener geworden. Neben dem wachsenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ist in den vergangenen Jahren auch eine Zunahme von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf zu verzeichnen. Deshalb werden wir die Landesprogramme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort“ fortführen und so den Einrichtungen die notwendigen Ressourcen zukommen lassen. Gelingende Integration und die Förderung aller Kinder muss unser Ziel bleiben, um eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern.
FÜR BILDUNG, DIE STARK FÜRS LEBEN MACHT: Wir wollen eine gute Bildung von klein auf und die Stärken jedes Einzelnen fördern. Deshalb stehen wir für ein durchlässiges und leistungsorientiertes Schulsystem mit verschiedenen Schulformen. Jeder Schüler soll seine individuellen Potenziale ausschöpfen können, einen Abschluss erlangen und entsprechend gefördert werden. Wir schaffen Chancengleichheit und individuelle Förderung für alle Schüler.
LESEN-SCHREIBEN-RECHNEN-GARANTIE: Wir werden dafür sorgen, dass jedes Kind, das die Grundschule verlässt, richtig lesen, schreiben und rechnen kann. Dazu werden wir zusätzlich je eine Unterrichtsstunde in Mathematik und Deutsch in der Grundschule einführen. Das ist der Grundstein für den weiteren schulischen Erfolg.
SCHUL- UND KOPFNOTEN WIEDEREINFÜHREN: Mit Noten und Versetzungsentscheidungen ab Klasse 2 wollen wir dafür sorgen, dass Schüler eine unmittelbare Rückmeldung über ihre Leistungen erhalten. In diesem Zusammenhang werden wir auch Kopfnoten wie Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung wieder als Zeugnisnoten einführen. Wir motivieren unsere Kinder zu Leistungsbereitschaft und unterstützen die Entwicklung sozialer Kompetenzen.
DEUTSCHFÖRDERKLASSEN EINRICHTEN: Wir werden sicherstellen, dass jedes Kind je nach Sprachkenntnissen die passende Unterstützung erhält. Für Schüler mit Förderbedarf schaffen wir spezielle Deutschförderklassen. Um die Sprachkompetenzen bereits vor Schuleintritt festzustellen, werden wir vor der Einschulung verbindliche Sprachtests einführen. Dies unterstützt die Integration und den Bildungserfolg aller Kinder.
SCHULSTART-PAKET EINFÜHREN: Für einen bestmöglichen Schulbeginn werden wir allen Schulanfängern ein Schulstart-Paket von 250 Euro zum Erwerb von Schulsachen zur Verfügung stellen. Wir verbessern so die Chancengleichheit zum Beginn des Bildungswegs und entlasten Familien finanziell.
SCHULSTANDORTE ERHALTEN: Wir werden uns dafür einsetzen, gerade im ländlichen Raum kleine Grundschulen zu erhalten. Dies gewährleistet eine wohnortnahe Bildung und stärkt die ländlichen Regionen. Wir unterstützen Familien dabei, für jedes Kind die beste Schule zu finden. Dazu werden wir allen Schulen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Das schließt auch die Schulen in freier Trägerschaft ein. Wir wollen ein Bildungssystem der Vielfalt und Qualität, das auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen kann.
UNTERRICHT GARANTIEREN: Wir wollen den Unterrichtsausfall stoppen. Dafür setzen wir auf eine Lehrkraft-Personalausstattung von 105 Prozent an jeder Schule. Außerdem wollen wir, dass sich Lehrer wieder auf den Unterricht und die Arbeit mit den Schülern konzentrieren können. Hierzu wollen wir sie von bürokratischen Lasten und Zettelwirtschaft befreien.
HORTGEBÜHREN ABSCHAFFEN: Wir werden die Hortgebühren an den Schulen abschaffen. Damit machen wir die Ganztagsangebote für alle Kinder zugänglich und sorgen so für mehr Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig entlasten wir Familien und reduzieren den bürokratischen Aufwand bei den Kommunen. Wir erleichtern den Zugang zu Bildung und Betreuung und unterstützen wirksam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
SONDERPROGRAMM „DIGITALE SCHULE“: Wir wollen, dass in den Thüringer Schulen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik gelehrt und gelernt wird. Mit einem Sonderförderprogramm „Digitale Schule“ wollen wir eine Investitions- und Digitalisierungsoffensive starten. Hierzu gehört auch, dass Schüler ab der 5. Klasse entweder ein eigenes digitales Endgerät besitzen oder ein Leihgerät erhalten. Wir können so die digitale Kompetenz der Schüler stärken und sie auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt vorbereiten.
ÜBERNAHME-GARANTIE FÜR ANGEHENDE LEHRER: Wir wollen in Thüringen ausgebildete Lehrer in Thüringen halten und ihnen eine berufliche Zukunft bieten. Dazu werden wir Lehramtsanwärtern frühzeitig eine Übernahme-Garantie geben. Außerdem werden wir die Einstellungsverfahren einfacher machen und Schulen eigene Einstellungen ermöglichen. Dies sichert die Verfügbarkeit qualifizierter Lehrkräfte und stärkt das Bildungssystem.
SEITENEINSTEIGER GEWINNEN: Mit einer Reform der Struktur von Aus- und Weiterbildung werden wir dafür sorgen, dass Seiteneinsteiger gute berufliche Perspektiven im Schuldienst haben. Seiteneinsteiger müssen von Beginn an wissen, welche Aufgaben auf sie zukommen. Mit einer mindestens dreimonatigen Vorbereitungsphase sollen Grundlagen und Pädagogik vermittelt werden. So können wir den Pool an qualifizierten Lehrkräften erweitern.
WOHNORTNAHES BERUFSSCHULNETZ ERHALTEN: Eine heimatnahe Ausbildung soll flächendeckend gewährleistet werden. Dazu müssen die berufsbildenden Schulen digitalisiert und überregionale Schulverbünde eingerichtet werden. In frühen Phasen der Ausbildung muss berufsübergreifender Unterricht ermöglicht werden. Digitale Lehrangebote wollen wir unter dem gemeinsamen Dach einer „digitalen Berufsschule“ für alle zugänglich machen. Dies sichert eine hohe Qualität der Ausbildung und macht sie für alle zugänglich, unabhängig vom Wohnort.
GLEICHWERTIGKEIT DER BILDUNGSWEGE: Berufsmöglichkeiten und Karriereoptionen sollen bereits im Unterricht besser vermittelt werden. Dazu gehören Jugend-Unternehmenswerkstätten und Praxiskoordinatoren. Wir führen den „Tag in der Praxis“ thüringenweit ein und ermöglichen Unterricht durch Praktiker. Diese Maßnahmen helfen jungen Menschen, frühzeitig ihre Stärken zu entdecken und fundierte Entscheidungen über ihre berufliche Zukunft zu treffen. Die duale Berufsbildung wird auch an Gymnasien als alternative Karrierechance beworben und Studienabbrecher sollen aktiv für die duale Ausbildung gewonnen werden. Wir unterstützen alle jungen Menschen bei ihrer Ausbildung, unabhängig vom gewählten Karriereweg. Ein Jugend-Ticket für den ÖPNV und Wohnheimplätze an Berufsbildungszentren fördern die Akzeptanz und Wertschätzung verschiedener Bildungswege und unterstützen die individuelle Entfaltung.
NACHWUCHS FÜR GRÜNE BERUFE GEWINNEN: Die „Grünen Berufe“ in der Land- und Forstwirtschaft sollen attraktiver werden. Dazu wollen wir die Berufsausbildung, die überbetriebliche Ausbildung, die Fachschulfortbildung und die vielfältigen Weiterbildungsangebote in Thüringen erhalten und weiterentwickeln. Förderung von Unternehmensnachfolgen werden wir auch in der Landwirtschaft ermöglichen. Dies sichert die Zukunft der Landwirtschaft und fördert die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen.
FAMILIEN VON GRUNDERWERBSTEUER BEFREIEN: Wir wollen Familien bei der Schaffung von Wohneigentum mehr unterstützen. Die von der CDU durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Wir wollen die Grunderwerbsteuer weiter auf 3,5 Prozent absenken. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können, um Familien vollständig von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Der Zugang zu Wohneigentum wird erleichtert und Familien finanziell entlastet.
FAMILIENBAUDARLEHEN UND EIGENHEIM-ZUSCHUSS: Wir wollen mehr Familien, auch solchen mit niedrigerem Einkommen, den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Mit einem Thüringer Familienbaudarlehen über die Thüringer Aufbaubank werden wir zinsverbilligte Darlehen sowohl für den Neubau als auch für den Erwerb sowie die Sanierung einer Bestandsimmobilie bereitstellen. Zur Unterstützung von Familien, deren günstige Finanzierungen auslaufen, sollen auch Anschlussfinanzierungen abgedeckt sein. Hierbei wollen wir auch die Sparkassen und Volksbanken mit einbeziehen. Mit einem Eigenheim-Zuschuss wollen wir Familien bei den anfallenden Bau- und Erwerbsnebenkosten unterstützen.
FAMILIEN EINE STARKE STIMME GEBEN: Thüringens Familien benötigen gegenüber der Landesregierung eine starke Stimme. Wir werden eine Landesfamilienstrategie erarbeiten, die Vertreter der Familien im Landesfamilienrat stärken und die Beteiligung von Familien verbessern. Hierzu werden wir das Landesfamilienfördergesetz überarbeiten.
KINDERBETREUUNG STEUERLICH ANRECHNEN: Arbeitende Eltern stehen unter einer enormen Doppelbelastung. Wir wollen sie zumindest finanziell entlasten, indem wir die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder bis zu einer Höhe von jährlich 6.000 Euro je Kind steuerlich absetzbar machen. Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wollen wir deutlich erhöhen.
FAMILIENZEIT-KONTEN EINFÜHREN: Wir wollen mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung, aber auch bei der Pflege naher Angehöriger. Deshalb werden wir uns für die Einführung von Familienzeit-Konten einsetzen, bei denen ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und in Phasen von reduzierter Arbeit ausgezahlt werden kann. So können sich Familien ihre „Familienzeit“ selbst erarbeiten oder ansparen.
GEBURTSKLINIKEN IM LÄNDLICHEN RAUM ERHALTEN: Wir setzen uns für den Erhalt der Geburtskliniken auch auf dem Land ein. Dazu wollen wir die Geburtshilfe in ganz Thüringen durch intelligente Modelle wie zum Beispiel Hebammenportalpraxen oder hebammengelenkte Kreißsäle sicherstellen. Für eine langfristige Planungssicherheit soll ein qualitativ hochwertiges Geburtshilfekonzept mit dem Runden Tisch „Familie und Geburt“ erarbeitet werden. Darüber hinaus unterstützen wir die Initiative „Stillfreundliche Kommune“. Dies gewährleistet eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Geburtshilfe und stärkt die ländlichen Regionen.
BARRIEREFREIHEIT HERSTELLEN: Wir werden Um- und Ausbaumaßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit gezielt auch für Privatleute unterstützen. Davon profitieren Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Den barrierefreien Zugang zu staatlichen Einrichtungen wollen wir, wo immer möglich, sicherstellen. Staatliche Leistungen müssen für alle Bürger leicht und einfach zu erhalten sein.
MEHR POLIZISTEN EINSTELLEN: Wir werden die Polizei so aufstellen, dass sie den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Die Nachwuchsgewinnung werden wir verstärken und jährlich 350 Polizeianwärter neu einstellen. Das Aus- und Fortbildungszentrum Meiningen wollen wir zu einem modernen Bildungs-Campus ausbauen. Um den Polizeidienst attraktiv zu machen, werden wir eine leistungsbezogene Beförderungsquote pro Jahr garantieren und die Erschwerniszulagenverordnung überprüfen und anpassen. Dies stellt sicher, dass unsere Polizei gut ausgebildet, motiviert und angemessen bezahlt ist.
STREIFE STATT SCHREIBTISCH: Polizei und Ordnungskräfte gehören auf die Straße. Unser Ziel ist es, durch den Abbau von bürokratischen Verwaltungstätigkeiten die Präsenz unserer Einsatzkräfte im Außendienst zu erhöhen. Um Sicherheit auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, werden wir die Polizei in der Fläche Thüringens stärken und den Kontaktbereichsdienst vor Ort durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen sicherstellen. Dies erhöht die sichtbare Polizeipräsenz und sorgt so direkt für spürbar mehr Sicherheit.
SICHERHEITS-PAKET: Wir werden die Thüringer Sicherheitsbehörden technisch so ausrüsten, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang an jedem Ort zu jeder Zeit erfüllen können. Dazu gehört eine umfassende Digitalisierungsoffensive, die digitale Endgeräte (Smartphones, Tablets) für alle Polizisten einschließt. Mit Bodycams für unsere Polizisten, mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, der Einführung von Waffenverbotszonen und mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wollen wir für mehr Sicherheit sorgen. Auch muss der Kampf gegen häusliche Gewalt entschiedener geführt und Betroffene noch besser unterstützt werden. Um Kontakt- und Näherungsverbote durchzusetzen, wollen wir Fußfesseln für Frauenschläger einführen.
ASYL UND EINWANDERUNG TRENNEN: Wir setzen uns für die klare Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung ein. Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land sofort wieder verlassen. Der Flüchtlingsschutz darf nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden. Dies stellt sicher, dass das Asylsystem denjenigen zugutekommt, die tatsächlich Schutz benötigen, und schützt die Integrität unseres Migrationssystems.
ASYLVERFAHREN IN DRITTSTAATEN: Wir setzen uns dafür ein, das Asylsystem grundlegend zu ändern, so dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden. Flüchtlinge sollen nur noch nach bereits erfolgter Prüfung und Genehmigung ins Land geholt werden können – als Kontingent. Dieses Modell stellt sicher, dass nur diejenigen, die tatsächlich Anspruch auf Schutz haben, nach Deutschland kommen und entlastet das deutsche Asylsystem erheblich.
MIGRATIONSMANAGEMENT ORDNEN: Wir werden in Thüringen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) im Landesverwaltungsamt einrichten, um Aufgaben zu bündeln und Kommunen zu entlasten. Eine eigenständige Abteilung der ZAB wird einen klaren Fokus auf die Fachkräfteeinwanderung legen. Außerdem sollen Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) unter Aufsicht der ZAB etabliert werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll dort untergebracht anstatt in Landkreise und Gemeinden verteilt werden. Aus diesen Rückführungszentren soll eine direkte Abschiebung erfolgen. Dies gilt im Besonderen für Straftäter und Gefährder. Wir werden dafür sorgen, dass vor allem für Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung beschleunigte Verfahren und Standards eingeführt werden, die eine möglichst kurze Bearbeitungsdauer bei einem rechtsstaatlichen Verfahren sicherstellen. Dazu werden wir uns auf Bundesebene für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer und für eine Verknüpfung von Entwicklungshilfetransfers an den Abschluss von Rücknahmeabkommen einsetzen. Diese Maßnahmen sorgen für eine effizientere und gerechtere Bearbeitung von Asylanträgen und entlasten die Kommunen.
KEINE ZUSÄTZLICHEN ANREIZE: Wir werden Anreize zur irregulären Einreise nach Deutschland reduzieren. Mit uns wird es künftig keine Thüringer Aufnahmeprogramme mehr geben. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine kritische Überprüfung aller Sozialleistungen für Ausländer ein. In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften werden wir vollständig auf Sachleistungen umstellen. Ergänzend werden wir nach Vorbild von CDU-geführten Landkreisen die Bezahlkarte für Asylsuchende thüringenweit einführen, mit der sie regional einkaufen, aber kein Geld abheben können. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen wie alle anderen Schutzsuchenden auch zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
INTEGRATION FÖRDERN: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Als Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt werden wir das Angebot gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten, zu deren Wahrnehmung Asylbewerber verpflichtet sind, ausbauen. Den Bezug von Leistungen wollen wir an den Abschluss einer verpflichtenden und individuellen Integrationsvereinbarung knüpfen. Eine Einbürgerung muss das Ergebnis und nicht etwa der Beginn einer gelungenen Integration sein. Wir machen uns gegen jede Aufweichung der Anforderungen an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, den Spracherwerb oder das Bekenntnis zur Werteordnung stark. Wir werden die Identifikation mit der Verfassungs- und Rechtsordnung des Grundgesetzes genauso fördern wie die Verbundenheit mit Thüringen und Deutschland. Unsere Leitkultur umfasst das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit als eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenhalt.
CYBERSICHERHEIT ERNST NEHMEN: Wir werden den Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur verbessern. Dazu werden wir eine Koordinierungsstelle für Cyber- und Informationssicherheit als zentralen Ansprechpartner für Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Verwaltungen und die Wirtschaft aufbauen. Mit dem Anschluss der großen kommunalen IT-Systeme an das „Computer Emergency Response Team“ (CERT) im Thüringer Landesrechenzentrum sorgen wir dafür, dass Verwaltungen vor Ort schnell und koordiniert auf Angriffe reagieren können. Dies schützt unsere digitalen Infrastrukturen und erhöht die Resilienz gegen Cyberangriffe.
KINDERSCHUTZ ERHÖHEN: Mit einer Kinderschutzoffensive wollen wir den Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung sowohl im analogen als auch im digitalen Leben verbessern. Wir werden ein Kinderschutzgesetz erarbeiten, das das Kindeswohl und die Kindergesundheit in den Mittelpunkt stellt. Die Arbeit der Thüringer Kinderschutz-Ambulanzen mit ihren interdisziplinären Teams wollen wir stärken und ausbauen. Zusätzlich werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für den interkollegialen Austausch von Ärzten in Fragen des Kinderschutzes schaffen. Die Einrichtung und Unterhaltung einer Landeskoordinierungsstelle für medizinischen Kinderschutz werden wir gesetzlich regeln und finanziell absichern.
STARKE FEUERWEHREN UND RETTUNGSDIENSTE: Die Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes. Besonders ohne die vielen Freiwilligen geht gar nichts. Deshalb müssen sie gut gewappnet für den Ernstfall sein. Dazu gehören eine gute Ausbildung und Technik auf der Höhe der Zeit. Wir werden die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes auf veränderte Bedrohungslagen und neue Bedrohungsszenarien ausrichten. Wir werden ein „Investitions-Programm Feuerwehren“ auflegen, um aufgelaufene Ausrüstungsdefizite zu beheben. Dazu gehört auch die Förderung der Anschaffung von modernen Feuerwehrfahrzeugen, die Anschaffung redundanter, ausfallsicherer Kommunikationsmittel und digitaler Hilfsmittel. Die Pro-Kopf-Feuerwehrpauschale für Mitglieder der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren werden wir verstetigen. Wir stärken so die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Rettungsdienste.
KATASTROPHENSCHUTZ REFORMIEREN: Wir werden die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz weiter ausbauen und stärken. Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Bis dies umgesetzt ist, werden wir weitere Lehrgänge extern zukaufen, um den Ausbildungsstau abzubauen. Zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir den Katastrophenschutz stärken und weiterentwickeln, indem wir eine effektive kommunale Führungsstruktur gestalten. Die Kapazitäten für die Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur (KRITIS) werden wir erweitern. So verbessern wir die Ausbildung und Vorbereitung unserer Katastrophenschutzkräfte und erhöhen die Resilienz gegen Bedrohungen.
KONSEQUENTE STRAFVERFOLGUNG: Mit einem Digitalisierungsschub werden wir das Personal entlasten. Prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Strafverfahren werden wir konsequent nutzen und ausbauen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, nur dann kann sie wirklich ihre erzieherische Wirkung entfalten. Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben. Eine Bagatellisierung von Straftaten, insbesondere in Bereichen wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch, und eine vorschnelle Einstellung von Ermittlungsverfahren lehnen wir ab. Wir stehen deshalb auch für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Der Rechtsstaat muss funktionieren.
OPFER VON STRAFTATEN UNTERSTÜTZEN: Für uns gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir werden das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen vereinfachen. Außerdem werden wir Opferberatungsstellen und Opferverbände fachlich weiter qualifizieren und spezialisieren, damit Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, nicht allein gelassen werden. In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz werden wir die psychosoziale Prozessbegleitung verbessern und dem Opferschutz mehr Gewicht geben.
JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN: Die jüdische Kultur hat Thüringen lange mitgeprägt. Wir fühlen uns jüdischen Mitbürgern und der jüdischen Kultur auf besondere Weise verbunden. Wir werden jüdisches Leben in Thüringen ebenso wie Synagogen, Friedhöfe, Gemeindehäuser und Schulen erhalten, fördern und schützen. Wir verachten entschieden jede Form des Antisemitismus. Wir werden uns weiterhin und verstärkt gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufklärungs- und Bildungsarbeit einsetzen. Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet werden wir mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Wir wenden uns dabei gegen Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus in der Gesellschaft und der Politik.
ISLAMISMUS ABLEHNEN: Viele Muslime, die in Thüringen leben, haben hier eine neue Heimat gefunden. Wir wertschätzen und anerkennen den Beitrag von ihnen für unser Gemeinwesen. Politischen Islamismus lehnen wir jedoch konsequent ab. Wir dulden keine Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb unserer rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung. Es ist entscheidend, dass wir die Gefahren des politischen Islamismus frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken.
EXTREMISMUSPRÄVENTION: Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärken, um Radikalisierungstendenzen früh zu identifizieren und ihnen entgegenzutreten. Wir werden spezielle Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für Lehrer, Sozialarbeiter und Polizei einführen, um diese in der Erkennung und Prävention von islamistischer Radikalisierung zu schulen. Auch werden wir gezielte Präventionsprojekte unterstützen, die Jugendliche vor allen extremistischen Ideologien schützen und ihnen positive Perspektiven bieten. Politische Ideologien, die unsere Gesellschaft spalten, dürfen keinen Nährboden finden.
AUSBAU DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist das Rückgrat für Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung. Wir setzen uns für eine schnellere Umsetzung der Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ein, insbesondere für Projekte zur Entlastung von Ortsdurchfahrten. Die Investitionen in Landesstraßen und kommunale Straßen werden erhöht, um eine zuverlässige und sichere Mobilität in Stadt und Land zu gewährleisten.
MOBILITÄT IN STADT UND LAND: Eine neue Mobilitätspolitik ist notwendig, um private und öffentliche Transportmöglichkeiten besser zu kombinieren und bedarfsgerechter zu steuern. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Ort in Thüringen erreichbar ist. Dazu gehört auch die Förderung von alternativen Mobilitätskonzepten wie Ruf- und Bürgerbusse sowie innovative Verkehrsangebote.
JUGENDMOBILITÄT FÖRDERN: Für mehr Mobilität und Flexibilität von Jugendlichen setzen wir uns für begleitetes Fahren ab 16 Jahren und ein „Jugend-Ticket“ ein, mit dem Schüler ab Klasse 11, Azubis und Studenten für 1 Euro pro Tag den ÖPNV nutzen können. Freiheit und Unabhängigkeit unserer Jugend ist uns wichtig.
SPORT ZUKUNFTSFEST MACHEN: Gemeinsam mit dem Landessportbund Thüringen werden wir die bestehenden Förderinstrumente und die Bedarfe des Breiten-, Leistungs- und Behindertensports in einem Zukunftsplan Sport neu bewerten und die Ziel- und Leistungsvereinbarung novellieren.
GELDER FÜR SPORTSTÄTTENBAU ERHÖHEN: Die Mittel für Programme zum vereinseigenen und kommunalen Sportstättenbau werden wir erhöhen. Damit tragen wir den Baukostensteigerungen Rechnung und schaffen Anreize für energetische Sanierungen. Unsere Vereine sind auf eine moderne und ausreichend finanzierte Sportinfrastruktur angewiesen.
SPORTUNTERRICHT STÄRKEN: Wir werden den Sportunterricht an den Thüringer Schulen stärken und außerschulische Sportangebote besser in das Ganztagsangebot integrieren. Die Programme „KITA-Schule-Sportverein“, „Bewegte Kinder = Gesündere Kinder“ und das Projekt „Bewegungscoaches“ werden wir fortentwickeln. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist uns ein wichtiges Anliegen.
SEEPFERDCHEN-BONUS: Mit einer Schwimmlernoffensive in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Schwimmbädern werden wir die Schwimmfähigkeit verbessern. Außerdem erhalten alle Erstklässler zu Beginn des Schuljahres einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des Frühschwimmabzeichens „Seepferdchen“. Wir können so die Sicherheit und Gesundheit aller Kinder erhöhen.
STÄRKUNG DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG: Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was für die Menschen wichtig ist. Daher setzen wir auf das Prinzip der Subsidiarität und wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dies umfasst den Abbau kostentreibender und überzogener Standards sowie die finanzielle Ausstattung der Kommunen für übertragene Aufgaben. Ein einfacher, planbarer und zukunftsorientierter kommunaler Finanzausgleich wird dies unterstützen.
KOMMUNALEN INVESTITIONSFONDS EINRICHTEN: Wir wollen dringend notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene ermöglichen und Kreditoptionen vereinfachen. Ein revolvierender kommunaler Investitionsfonds (KIF) wird zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse für Maßnahmen bei der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dies unterstützt die Modernisierung und Entwicklung der Kommunen.
VERBESSERUNG DES ÖPNV: Ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot ist entscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Wir investieren in den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur sowie in neue Fahrzeuge. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen, um den ÖPNV weiter zu stärken.
THÜRINGEN-LADEN INS DORF HOLEN: Unsere Dörfer brauchen zentrale Infrastrukturpunkte, die als Dreh- und Angelpunkte für die Grundversorgung dienen. Mit dem Konzept des Thüringen-Ladens wollen wir 24-Stunden-Läden einrichten, die von Einkäufen über Apothekenlieferungen bis hin zu Internetdiensten der Verwaltung alles abdecken. So gestalten wir pragmatische und moderne Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten.
FÖRDERUNG VON BESTANDSIMMOBILIEN: Mit dem Programm „Jung kauft Alt“ schaffen wir Anreize für junge Familien, Bestandsimmobilien in Dörfern und Städten zu kaufen und zu modernisieren. Dies wirkt dem Leerstand entgegen und trägt zur Belebung der ländlichen Räume bei. Gleichzeitig wird das historische Erbe unserer Dörfer bewahrt und die Attraktivität des ländlichen Lebens gesteigert.
GIGABIT-OFFENSIVE UND LEISTUNGSFÄHIGE DATENNETZE: Eine moderne digitale Infrastruktur ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Wir setzen auf den schnellen Ausbau der Glasfasertechnologie und werden Hochgeschwindigkeitsinternet bis in die kleinsten Dörfer bringen. Ein zentraler Ansprechpartner wird die Kommunen unterstützen, damit Bundesförderungen effektiv genutzt werden können. Vorhandene Infrastrukturen wie Eisenbahn- und Energienetze sollen gezielt genutzt werden, um Datennetze zu verbinden und die digitale Versorgung zu optimieren. Dies ermöglicht moderne digitale Dienste und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region.
ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL: Die zunehmende Hitze stellt eine Herausforderung für unsere Städte dar. Im Rahmen der Städtebauförderung werden wir den Hitzeschutz und Maßnahmen für besseren Wasserrückhalt und Wasserspeicherung fördern. Dies schafft lebenswertere Städte und schützt unsere Bewohner vor den Auswirkungen des Klimawandels. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Bauweisen und die Integration von Grünflächen, um das Stadtklima zu verbessern.